Geplante Steuersatzänderung(en) bei der Umsatzsteuer

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht eine vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % bzw. von 7% auf 5% vor. Die Diskussion auf steuerlichen Foren zeigt, dass diese Maßnahme auch aufgrund der damit verbundenen (steuerlichen) Umsetzungsprobleme nicht uneingeschränkt begrüßt wird.

Probleme bei der Umsetzung ergeben sich beispielsweise:

  • in Branchen, wo die Leistungserbringung über einen längeren Zeitraum andauert (z.B. der Bauwirtschaft, der Rechtsberatung, …)
  • bei etwaigen Verzögerungen der Lieferung oder Fertigstellung

Meine kurze Recherche im Internet führte mich im Hinblick auf die Bauwirtschaft beispielsweise zu folgenden Fundstellen:

Die letzte Steuersatzänderung bei der Umsatzsteuer fand zum Jahreswechsel 2007/2008 statt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte seinerzeit ein umfassendes Schreiben zu der Problematik herausgegeben. Ob das BMF auch bei der anstehenden – im Moment aber noch nicht umgesetzten – Steuersatzänderung ein neues Schreiben herausgeben wird, ist noch unbekannt. Von der Systematik werden nach meinem Rechtsverständnis die Regelungen – welche bei der letzten Anhebung des Steuersatzes galten – auch bei den gegenwärtig geplanten Steuersatzänderungen wieder zur Anwendung kommen.

Ich kann daher nur empfehlen, dass jedes Unternehmen bei dem geplanten Konjunkturpaket den dabei entstehenden umsatzsteuerlichen Problemen eine erhöhte Aufmerksamkeit entgegenbringt und dies nicht nur bei der Absenkung des Steuersatzes, sondern auch kurze Zeit später bei der Rückkehr zu den bisherigen Steuersätzen!

Belegausgabepflicht

Belegausgabepflicht seit dem 1.1.2020

Zu diesem Thema werden viele Kollegen und so auch ich von ihren Mandaten gegenwärtig befragt. Denn seit dem Jahrbeginn 2020 sind bei Bargeschäften ggf. zusätzliche Pflichten zu erfüllen. Diese betreffen die seit dem 1.1.2020 bestehende „Belegausgabepflicht“, welche in § 146a Abs. 1 Satz 1 AO normiert und seither anzuwendendes Recht ist.  Der Paragraph 146a AO in der Abgabenordnung hat dabei die „inoffizielle“ Überschrift: „Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung“.  „Inoffiziell“ habe ich in Anführungszeichen gesetzt, weil die Gesetzesparagrafen zwar meist mit einer Überschrift versehen werden, diese aber hinter dem danach folgenden Gesetzestext zurücktritt und nur zur Orientierung gedacht ist.

Dem aufmerksamen Leser fällt dabei in der zitierten Überschrift die Formulierung „elektronische.. Aufzeichnungssysteme“ auf. Denn diese lässt den Schluss zu, dass die neue Belegausgabepflicht nur für die Unternehmen besteht, welche für die Kassenführung in ihrem Unternehmen ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwenden. Auf das Thema, welche Anforderung vorhandene oder neue elektronische Aufzeichnungssysteme außerdem erfüllen müssen, möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Wen der Gesetzestext interessiert, kann diesen z.B. unter www.gesetze-im-internet.de finden. Dabei wird er in Absatz zwei feststellen, dass die Belegausgabepflicht nach dem Gesetzestext nur bei elektronischen Aufzeichnungssystemen besteht.

Geht man nach dem Lesen weiterhin von einem Irrtum oder Interpretationsfehler des Gesetzes aus, hilft einem sodann das Bundesamt für Finanzen (kurz BMF). Auf den Internetseiten des BMF ist eine Veröffentlichung mit dem BETREFF: „Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Anwendungserlass zu § 146a AO“ (GZ IV A 4 – S 0316-a/18/10001, DOK 2019/0511938) vorhanden. Die entsprechenden Ausführungen des BMF sollen dem interessierten Leser bei der Interpretation des Gesetzestextes helfen. Öffnen Sie bitte daher den vorstehenden Link und blättern Sie nun bis zur Überschrift „6. Belegausgabe“. Sie können dabei gerne erstmal einige Seiten zügig vorwärts blättern; der Text umfasst viele Seiten.

Nachdem Sie die angegebene Überschrift gefunden haben lesen Sie kurz danach: „6.1 Die Belegausgabepflicht hat ab 1.1.2020 nur derjenige zu befolgen, der Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems i. S. d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO erfasst.“ Im Umkehrschluss bedeutet dies, wer keine elektronische „Kasse“ nutzt, sondern eine sogenannte „offene Ladenkasse“ führt, muss auch künftig keinen Beleg ausgeben. Welche Anforderungen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Führung bei einer offenen Ladenkasse bestehen, können Sie an anderer Stelle im Internet nachlesen. Eines möchte ich hierbei aber anmerken: Eine offene Ladenkasse verursacht Arbeit und muss ordentlich geführt werden!

Außerdem möchte ich aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie gegenüber ihren Kunden bei der offenen Ladenkasse künftig ggf. noch sorgsamer als bisher vorgehen sollten. Warum? Damit kein falscher Eindruck entsteht. Ich würde daher den Verkaufsvorgang in geeigneter Form sofort, vor den Augen des Kunden in meinen Unterlagen notieren und anschließend den Kunden fragen ob er über den Betrag von … Euro eine Quittung wünscht und sodann die Zahlung in Empfang nehmen. Bei diesem Vorgehen wird bei argwöhnischen Kunden trotzdem immer dann ein Zweifel verbleiben, wenn Sie gerade auf einer neuen – bis dahin leeren – Seite mit der Eintragung beginnen. Der Argwohn wird aber sicher geringer ausfallen, wenn Sie die entsprechende Seite mit einem „Vortrag“ von der vorherigen Seite „eröffnen“ und die Eintragungen in einem gebundenen Buch – oder falls ausreichend – Heft erfolgen. Sie können sich im Fall der leeren Seite auch noch kurz vergewissern, dass sich kein Fehler beim Übertrag eingeschlichen hat. Sofern Sie die einzelnen Einnahmen täglich gesondert festhalten und nur die Summe der Tageseinnahmen in den Kassenbericht übernehmen, habe ich noch eine eindringliche Bitte: „Heben Sie die Einzelaufzeichnungen zu den Tageseinnahmen unbedingt geordnet und griffbereit auf!“ (Es sind Grundaufzeichnungen!)